Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen


 

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Scooters United Berlin UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) und dem Vertragspartner (nachfolgend als Käufer bezeichnet) zustande kommen. Der Einbeziehung von vom Käufer formulierter oder verwendeter Bedingungen wird hiermit widersprochen.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle im Onlineshop aufgeführten Waren- und Produktbeschreibungen ausschließlich an Käufer mit einer Liefer- und Rechnungsadresse in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder den Niederlanden gerichtet sind und grundsätzlich die deutsche Sprache im Geschäftsverkehr Verwendung findet.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Bei den Warendarstellungen und Produktbeschreibungen im Onlineshop des Verkäufers handelt es sich nicht um verbindliche Angebote.

Erst der Käufer gibt ein rechtlich verbindliches Kaufangebot in Form einer Bestellung über das Warenkorb-Bestellsystem des Onlineshops ab. Dies erfolgt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Direkt vor dieser Button-Bestätigung werden dem Käufer nochmals auf einer zusammenfassenden Übersichtsseite alle relevanten Bestelldaten angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt sind Änderungen oder ein Abbruch des Bestellvorgangs letztmalig möglich.

Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Diese erfolgt in Textform (in der Regel per E-Mail) durch die Zusendung einer Kaufvertragsbestätigung, einer Versandbestätigung oder einer Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer, spätestens jedoch durch Zustellung der Ware. Bei Vorliegen mehrerer dieser Varianten kommt der Vertrag mit der terminlich ersten Erklärung zustande. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage.

Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung des Käufers ist hingegen keine Annahmeerklärung.

Sollte der Verkäufer innerhalb der angegebenen Frist keine Annahmeerklärung abgeben, so ist der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Der Verkäufer hat in diesem Fall bereits durch den Käufer erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu erstatten.

Bei Registrierung im Shop und bei Zustandekommen eines Vertrags werden die Daten des Käufers gespeichert. Sollten dem Käufer die Vertragsdaten abhanden kommen, so kann er sich per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular beim Verkäufer melden und erneut eine Kopie der hinterlegten Daten erhalten. Weiterhin kann der Käufer mit seinen Login-Daten auf sein passwortgeschütztes Kundenkonto zugreifen und dort kostenlos Einblick in die hinterlegten Informationen erhalten.

Damit die Bestellabwicklung erfolgen kann, hat der Käufer insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt hinterlegt ist und er somit die E-Mails vom Verkäufer oder Dritten, die mit der Bestellabwicklung beauftragt werden, empfangen kann. Denn sowohl die Bestellabwicklung als auch die Kontaktaufnahme erfolgen in der überwiegenden Zahl der Fälle per E-Mail. Des Weiteren hat der Käufer Sorge zu tragen, dass die Zustellung entsprechender E-Mails nicht durch den Einsatz von Spam-Filtern verhindert wird.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

Sowohl die angegebenen Kaufpreise als auch die gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Versandkosten beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Auf gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten wird gesondert und auf der jeweiligen Produktseite in unmittelbarer Nähe zum Kaufpreis hingewiesen. Auf einer eigenen verlinkten Übersichtsseite können die jeweils anfallenden Versandkosten eingesehen werden.

Während des Bestellvorgangs stehen dem Käufer mehrere Zahlungsmodalitäten zur Auswahl. Angeboten werden Vorkasse, Online-Zahlungsverfahren (PayPal, SOFORT Überweisung), Zahlung auf Rechnung (BillSAFE), sowie Barzahlung bei Selbstabholung. Auf einer eigenen verlinkten Übersichtsseite können die verschiedenen Zahlungsmodalitäten eingesehen werden.

3 a) Mit Zustandekommen des Vertrages werden der Anspruch auf den Kaufpreis und der Anspruch auf die Versandkosten fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3 b) Bei Lieferung auf Rechnung mittels BillSAFE wird der Kaufpreis erst mit Lieferung und Zugang der Rechnung mit einer Frist von vierzehn Tagen fällig. BillSAFE zahlt den offenen Rechnungsbetrag nach erfolgreicher Bonitätsprüfung des Käufers an den Verkäufer. Da BillSAFE ein Unternehmen von PayPal ist, hat der Käufer den vollen Rechnungsbetrag im Anschluss innerhalb der Frist an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg) zu zahlen. Eine schuldbefreiende Leistung an den Verkäufer ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

 

§ 4 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Verzug

Kommt der Käufer mit der Leistung in Verzug, so steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu.

 

§ 5 Lieferung und Versand

Gemäß den gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Ob die Lieferung versichert oder unversichert erfolgte, ist unerheblich.

Soweit nicht anderweitig vereinbart, wird die Lieferung an die vom Käufer während des Bestellvorgangs im Onlineshop angegebene Lieferadresse versendet.

5 a) Bei Bezahlung via PayPal ist die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse nicht ausschlaggebend. Die Lieferung erfolgt an die während des Kaufvorganges im Shop angegebene Adresse, soweit nicht anders vereinbart (Beispiel: Selbstabholung).

5 b) Bei Selbstabholung erfolgt diese ausschließlich an der Geschäftsadresse in Berlin. Die Abholung ist zu den Ladenöffnungszeiten oder nach vorheriger verbindlicher Terminvereinbarung möglich. Eine vorherige Besichtigung oder Begutachtung der Ware ist zu gegebenen Öffnungszeiten im Ladengeschäft möglich.

Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer die Abholung innerhalb einer Frist von einer Woche. Die Ware wird jedoch jedenfalls innerhalb von höchstens drei Werktagen zur Abholung bereitgestellt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 7 Mängelgewährleistung

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Mängelgewährleistungsansprüche verjähren

a) bei gebrauchten Sachen innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn

b) im Übrigen innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten darüber hinaus die besonderen Bestimmungen des § 8.

 

§ 8 Haftung

8 a) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und verschuldensunabhängiger gesetzlicher Haftung etwa nach Produkthaftungsgesetz, darüber hinaus lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für eine etwaige Haftung für seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.

8 b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt sofern nicht § 8 lit. a) AGB Anwendung findet. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche zu verstehen, die der Vertrag dem Verkäufer  nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

8 c) Eine sonstige Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Widerrufsrecht

Sofern der Käufer ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sind in der Widerrufsbelehrung geregelt.

 

§ 10 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

10 a) Anwendbares Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen, ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, sofern der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

10 b) Gerichtsstand: Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand in Bezug auf entsprechende Verträge der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Auskunft zur Online-Streitbeilegung

Unter folgendem Link stellt die EU-Kommission im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform ist Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus online getätigten Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Nach oben